Die Bundesregierung plant derzeit erhebliche Einschnitte im Wohngeld. Auf Basis der kürzlich bekannt gewordenen Zahlen für den Bundeshaushalt 2011 soll eine Reduzierung des Bundesanteils beim Wohngeld um insgesamt fast 40 Prozent von 800 Mio. € auf 491 Mio. € erfolgen.
Zu den von der Bundesregierung angekündigten Einsparungen beim Wohngeld erklärte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Felke: „Bereits mit den im Juni vorgestellten Sparbeschlüssen hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung massive Einschnitte im Bereich des Bundesbauministers vorgesehen. Städtebauförderung (einschließlich Stadtumbau) und Gebäudesanierung sollen danach für 2011 halbiert und der Heizkostenzuschuss im Wohngeld komplett gestrichen werden.“
Veröffentlicht am 26.07.2010
Bereits im Juni 2006 hatte sich der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr mit den Bedarfsumleitungen für die A 14 im Raum Halle befasst. Auslöser damals war ein ca. 10-stündiger „Megastau“ nach einem LKW-Unfall und die Auswirkungen dessen auf den Umleitungsstrecken durch das hallesche Stadtgebiet.
In der Ausschusssitzung wurde damals von Seiten der Vertreter des Ministeriums erklärt, dass die Verkehrslenkung durch die Stadt bei Unfällen zwischen der Anschlussstelle Halle - Trotha und Halle - Tornau nahezu alternativlos sei.
In den zurückliegenden Tagen kam es dann aber am 01.06.10 und am 08.06.10 abermals zu schweren LKW-Unfällen in dem betreffenden Abschnitt. Während im ersten Fall ca. 15 Stunden der Verkehr auf den Umleitungsstrecken und damit der Stadtverkehr in Halle massiv beeinträchtigt wurden, waren es im zweiten Fall immer noch 6 Stunden. Der hallesche SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Felke, der im Landtag Vorsitzender des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr ist, fordert deshalb vom Ministerium eine Überprüfung der Umleitungsregelung.
Veröffentlicht am 21.07.2010
Die SPD Halle hat sich im Juli mit der geplanten Ansiedlung einer Müllentsorgungsanlage in Angersdorf beschäftigt. Gegen diese Anlage regt sich Bürgerprotest. Die SPD Halle wurde kürzlich von den Initiatoren der „Bürgerinitiative gegen eine Giftmüllregion Halle (Saale)“ über die Jusos kontaktiert.
Auf einer ersten Sitzung zu diesem Thema wurde die Stadtratsfraktion gebeten, Recherchen zur Thematik anzustellen und mit der Stadtverwaltung in Kontakt zu treten. Dabei kann z.B. in einem ersten Schritt geklärt werden, ob die Stadt Halle in dem durchzuführenden Verfahren zur Errichtung der Anlage, einzubeziehen ist. Für eine inhaltliche Begleitung wird der Ortsverein Halle-Neustadt mit den Genossinnen und Genossen des Ortsvereins Teutschenthal Kontakt aufnehmen.
Veröffentlicht am 15.07.2010
Counter
| Besucher: | 143369 |
| Heute: | 11 |
| Online: | 0 |
